Unsere
AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der NITRIBITT GmbH, Stuttgart

Stand 1. Juni 2016

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der Agentur NITRIBITT GmbH. 

1. Gegenstand und Geltungsbereich

  1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Ideen, Konzepte, Bilder, Texte, Gestaltungen und sonstige Arbeitsergebnisse, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, die von der NITRIBITT GmbH – nachfolgend „Agentur“ genannt – für Kunden erbracht und/oder hergestellt beziehungsweise potenziellen Kunden im Rahmen eines Präsentationswettbewerbs (Pitch) vorgestellt werden.
  2. Die AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

  4. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

  1. Unsere Angebote haben maximal 30 Tage Gültigkeit. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
  2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
  3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

3. Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.
  2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen und Produkte – z.B. Muster, Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Entwürfe, Reinzeichnungen, auch in elektronischer Form – sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
  3. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Die Agentur übernimmt ohne entsprechenden Andruck (keine Digital- oder Analogproofs) keine Gewähr für die Farbechtheit der Vorlagen und Präsentationsstücke.

  4. Sofern für einzelne Arbeiten behördliche Genehmigungen einzuholen sind, ist die Agentur für deren Einholung nicht verantwortlich.
  5. Die Agentur ist nicht zur Herausgabe von am Computer erstellten Dateien verpflichtet. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc. Verlangt ein Kunde die Herausgabe solcher Arbeiten, so ist dies gesondert vertraglich zu vereinbaren und zu vergüten.
  6. Eine Produktionsüberwachung wegen der Leistungserbringung durch Dritte übernimmt die Agentur nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Innerhalb der Produktionsüberwachung ist die Agentur berechtigt, Entscheidungen im Rahmen des billigen Ermessens zu treten.
  7. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.
  8. Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
  9. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.
  10. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

 

4. Preise und Vergütung

  1. Für alle Leistungen der Agentur wird das Honorar im Rahmen von vom Kunden genehmigten Kostenvoranschlägen vereinbart. Als Kalkulationsgrundlage gelten die zum Zeitpunkt der Leistung aktuellen Vergütungssätze der Agenturpreisliste. Für genehmigte Kostenvoranschläge gilt eine Abweichung von +/– 10 Prozent als von der Genehmigung erfasst, sofern nicht etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wird.
  2. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
  3. Falls zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegende Kosten steigen – beispielsweise Materialkosten, öffentliche Abgaben, tariflich geregelte Löhne, Abgaben wie Steuern – sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen. 

  4. Vorarbeiten wie Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster o. ä. sind gesondert zu vergüten. Fordert die Arbeit der Agentur größere Materialmengen, so sind diese im Voraus zu vergüten. Die Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für Materialien, Kosten für die Anfertigung von Modellen, Fotoaufnahmen, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck und/oder ähnliche Kosten, sind von dem Kunden zu tragen. Gleiches gilt für die der Agentur entstandenen Reisekosten und Spesen, sofern diese im Zusammenhang mit einem Kundenauftrag entstanden sind.
  5. Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und für Rechnung der Agentur. Sie ist in diesem Falle nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihr beauftragten Personen vorzulegen.
  6. Kosten für die Werbemittelvorbereitung oder Werbemittelproduktion, welche die Agentur auftragsbezogen auf eigene Rechnung einkauft, werden jeweils gesondert ausgewiesen und als verauslagte Kosten an den Kunden in tatsächlich entstandener Höhe zuzüglich 15 % Service-Fee berechnet.
  7. Rechnungen für die Werbemittelproduktion, die der Hersteller auf Wunsch des Kunden auf dessen Namen ausstellt, werden auf Kundenwunsch von der Agentur geprüft. Die Agentur leitet die geprüften Rechnungen zur direkten Bezahlung an den Auftraggeber weiter. Das gleiche gilt für die Produktion von Lithographien, Fotos etc. Als Bearbeitungshonorar erhebt die Agentur 15 % Service-Fee auf die Nettosumme dieser Fremdleistungen.
  8. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verfügbar sein.
  9. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen der Agentur sind, werden dem Kunden zusätzlich nach dem aktuellen Vergütungssätzen der Agentur in Rechnung gestellt.
  10. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden die der Agentur dadurch anfallenden Kosten vom Kunden ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.
  11. Bei einem Rücktritt des Kunden vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann die Agentur unabhängig von der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, 15 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  12. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. In den Preisen nicht mit eingeschlossen sind die Kosten für Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Kosten des Versands.

  13. Die Agentur unterliegt bei der Beauftragung von Kreativleistungen an andere Firmen und Kreativpartner der gesetzlichen Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung, kurz KSV genannt. Diese KSV-Abgabe wird entsprechend dem aktuellen Satz an den Kunden weiterberechnet.

 

5. Lieferung

  1. Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit (Leistungszeit) müssen schriftlich erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und uns geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden, vertraglich vorausgesetzten Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher Unterlagen, Fotos, Kopien, Entwürfe, Vorlagen, Reinzeichnungen, Layouts, Tonbänder, Muster, Druckunterlagen, Modelle oder sonstige Dokumente, erfüllt hat.
  2. Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unsere Leistung bis zum Ablauf dieser Zeit die Agentur verlassen hat oder wir Leistungsbereitschaft angezeigt haben. Soweit eine Abnahme der Leistung zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.
  3. Können wir nicht pünktlich leisten, informieren wir den Kunden umgehend.
  4. Haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  5. Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % des Werts desjenigen Teils der Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

 

6. Gefahrübergang, Versicherung 

  1. Die Leistungsgefahr geht auf den Kunden über, sobald unsere Leistung unsere Agentur verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.
  2. Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.
  3. Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten zu versichern.
  4. Sofern eine fertiggestellte Leistung der Agentur bei dieser abgeholt werden muss, jedoch vom Kunden nicht abgeholt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Leistung auf den Kunden über. Die Kosten der Einlagerung nicht abgeholter Leistungen trägt der Kunde.


 

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Die von uns gelieferte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Gleiches gilt für Entwürfe und Reinzeichnungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und unbeschädigt der Agentur zurückzugeben.
  2. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab.
  3. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so gelten die aus dem Verkauf der Vorbehaltsware gegenüber dem Erwerber herrührenden Kaufpreisforderungen als bereits an die Agentur im Voraus abgetreten. Die Verpfändung und die Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
  4. Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als 10 Tage in Verzug und ist eine von uns gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, können wir vom Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen 10 Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös unsere gesicherte Forderung übersteigt, steht er dem Kunden zu.

 

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)

  1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Werbetechnik entsprechende Mangelfreiheit unserer Leistungen. Eine Haftung für die Mangelhaftigkeit von Waren oder Dienstleistungen, die wir von dritter Seite beziehen, ist ausgeschlossen.

  2. Der Kunde hat die Leistung unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang der Leistung oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Leistung als genehmigt.

  3. Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
  4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

  6. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Zi . 3. - 5. sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an unserer Leistung selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

  7. Wegen der Erstellung von Software gilt, dass diese nur im Sinne der vertraglichen Programmbeschreibung, der Systemvoraussetzungen und der Benutzungsanleitung als brauchbar zu erstellen ist. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software so zu erstellen, dass diese in allen ihren Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Insofern ist die Haftung der Agentur ausgeschlossen. Die gelieferte Software ist unverzüglich auf ihre Brauchbarkeit zu untersuchen. Innerhalb von 30 Tagen nach Ablieferung der Software hat der Kunde zunächst das Recht, von der Agentur eine veränderte Programmversion zu verlangen. Schlägt eine Nachbesserung zwei Mal fehl, so kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag verlangen.
  8. Für Druckerzeugnisse gilt, dass geringfügige Farb- und/oder Materialabweichungen bei Reproduktionen keinerlei Mängelgewährleistungsansprüche begründen. Gleiches gilt bei Mehr- oder Minderlieferung in Höhe von 10 % der bestellten Auflage.
  9. Mit der Erklärung der Druckreife durch den Kunden wird die Agentur vor Mängelgewährleistungsansprüchen wegen Druckfehlern automatisch freigestellt.
  10. Sämtliche Ersatzansprüche des Kunden gegen die Agentur wegen der Druckerzeugnisse sind der Höhe nach beschränkt, und zwar auf die Höhe des Betrages, der dem Kunden gegen den Lieferanten der Druckerzeugnisse aus Mängelgewährleistungsrecht zustehen würde. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere für Mangelfolgeschäden, haftet die Agentur nicht.


 

9. Haftung

  1. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
  3. a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,
  4. b) bei Personenschäden
  5. c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
  6. d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Soweit Schäden durch die Agentur nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist die Haftung auf 10 % des vereinbarten Agenturhonorars, höchstens € 25.000,00 begrenzt.
  8. Wird der Agentur grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung für Schäden auf die Höhe des Agenturhonorars begrenzt.

  9. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Agentur sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
  10. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung der Agentur sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
  11. Die Haftung für vertragsuntypische (Folge-) Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit.
  12. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der von der Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und spezieller Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache die Kosten hierfür der Kunde.  
  13. Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
  14. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  15. Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche die Agentur zur Anfechtung berechtigen, kann der Auftraggeber Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

 

10. Schlussbestimmungen

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die beanstandete Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen am nächsten kommt.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber, der Kaufmann ist, und der Agentur ist der Sitz der Agentur.
  3. Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.